Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfordernisse der Darlegung einer Divergenz - Freistellung von Personalratsmitgliedern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 10.10.1957 - II CO 1.57

  Qualifizierung einer Erledigungserklärung des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - 7 P 20.75

  Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die in BVerwGE 5, 263; 16, 12 [BVerwG 22.03.1963 - IV C 41/62] und 31, 192 veröffentlicht sind, sowie vom Beschluß des beschließenden Senats vom 16. Juli 1975 - VII P 2.75 -.
• BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62

  Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichende Entscheidung - Sicherung …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - 7 P 20.75

  An der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde fehlt es bereits deswegen, weil in der Rechtsbeschwerde nicht dargetan ist, daß die angefochtene Entscheidung gleichsam in abstracto in einem tragenden Rechtssatz von den angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - in AP § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision Nr. 24 Bl. 2).
• BVerwG, 22.03.1963 - IV C 41.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - 7 P 20.75

  Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die in BVerwGE 5, 263; 16, 12 [BVerwG 22.03.1963 - IV C 41/62] und 31, 192 veröffentlicht sind, sowie vom Beschluß des beschließenden Senats vom 16. Juli 1975 - VII P 2.75 -.
• BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - 7 P 20.75

  Selbst wenn der angefochtene Beschluß von seinem im Anschluß an die erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingenommenen zutreffenden Ausgangspunkt aus zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt wäre, würde sich daraus nicht eine Abweichung ergeben, sondern dies nur die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffen, also eine zulässige Rechtsbeschwerde als begründet erscheinen lassen, aber nicht die Zulässigkeit selbst begründen können (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 1955 - 1 AZR 285/55 - in AP § 72 ArbGG 1953 Nr. 31).
• BVerwG, 16.07.1975 - 7 P 2.75

  Freistellung von Personalratsmitgliedern - Listenschutz - Beschlußfassung …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - 7 P 20.75

  Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die in BVerwGE 5, 263; 16, 12 [BVerwG 22.03.1963 - IV C 41/62] und 31, 192 veröffentlicht sind, sowie vom Beschluß des beschließenden Senats vom 16. Juli 1975 - VII P 2.75 -.

• BVerwG, 23.04.1981 - 6 P 3.80

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrechtsbeschwerde und auch zur Nichtzulassungsbeschwerde befindet (s. hierzu Beschluß vom 28. November 1975 - BVerwG 7 P 20.75 - [Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 1]; Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 6 P 57.78 - [Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 10]; BAG, Beschluß vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - [AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979]), hat der Beschwerdeführer in der Begründung der Beschwerde darzulegen, daß die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in einem tragenden Rechtssatz von einer Entscheidung der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG bezeichneten Gerichte (an die Stelle der dort genannten Gerichte für Arbeitssachen treten die entsprechenden Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit) abgewichen ist.
• BVerwG, 13.10.1976 - 7 P 20.76

  Nachprüfung von Beschlüssen der Personalvertretung - Erfordernis eines …

  An der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde fehlt es bereits deswegen, weil in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht dargetan ist, daß die angefochtene Entscheidung gleichsam in abstracto in einem tragenden Rechtssatz von den angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei (vgl. Beschluß vom 28. November 1975 - BVerwG VII P 20.75 - S. 3 sowie Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - in AP § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision Nr. 24).